Abgründige Solidarität

Jan David Zimmermann

Vorbemerkung

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist offenkundig eine völkerrechtswidrige Intervention; dass die Öffentlichkeit entsetzt reagierte und reagiert, ist verständlich. Und geflüchteten Menschen muss ohne Frage und unbedingt geholfen werden.

Dass aber ausgerechnet jene Menschen, die die monatelange Ausgrenzung ihrer unmittelbaren nicht-geimpften Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich und Deutschland achselzuckend bis wohlwollend hinnahmen und immer noch hinnehmen, innerhalb kürzester Zeit auf den Solidaritätszug mit der Ukraine aufsprangen, ihre Social-Media-Accounts mit ukrainischen Nationalflaggen versahen und offensiv zeigen mussten, wie sehr sie Putin hassen oder mit Hitler vergleichen, ist ein irritierendes Phänomen, wobei das Konzept der Solidarität einmal mehr eine abgründige Dimension erhalten hat: Ein Verständnis von Solidarität, das nicht inklusiv, sondern in erster Linie ausgrenzend funktioniert. Und wo als ultimative Steigerung die Lieferung von Kriegswaffen und die Affirmation von Kriegsrhetorik plötzlich auch solidarische Gesten darstellen sollen. Mit was für einer gefährlichen Bedeutungsumkehr von „Solidarität“ haben wir es hier zu tun?

Fliegender Wechsel in den (sozialen) Medien: Von der Covid-Solidarität zur Ukraine-Solidarität

Während jeden Tag landauf landab in den etablierten und öffentlich-rechtlichen Medien auch noch bis tief in den Februar hinein die Paniktrommel wegen bzw. trotz Omikron weiter gerührt wurde – täglich die hohen Inzidenzen ohne Kontextualisierung im Fernsehen skandiert und Lauterbach und Co. mit warnenden Worten weitere Covid-Schreckensszenarien verbreitet haben (oder mit Blick auf den Herbst auch gegenwärtig noch verbreiten) – so war mit dem 24.02.2022 alles plötzlich ganz anders. Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine hatte das mediale Dauerthema Corona völlig abgelöst. Corona war von einer Minute auf die andere de facto nicht mehr vorhanden und wie vom Erdboden verschluckt. Wäre man zynisch, könnte man behaupten, dass der Autokrat Putin es geschafft hatte, die Corona-Pandemie (zumindest vordergründig) zu beenden.

Bedauerlicherweise kam den politisch und medial Verantwortlichen, aber auch den besonders solidarischen Menschen hierzulande, die in den letzten Jahren pro Corona-Maßnahmen eingestellt waren, gegen Ungeimpfte hetzten, sprachlich eskalierten und eine vermeidbare Spaltung der Bevölkerung vorantrieben, der Krieg in der Ukraine sehr gelegen.

Wieso der Themenwechsel so freudig aufgenommen wurde, hatte mehrere Gründe abseits der realpolitischen Ernsthaftigkeit der Kriegs-Lage in Osteuropa.

Denn erstens war das Corona-Thema durch Omikron und durch den allmählich sich ankündigenden Frühling langsam zu öde geworden, um daraus noch irgendwelche ertragreichen Panik-News zu produzieren, was sich auch in den Impfpflicht-Debatten in Deutschland ausdrückte, die von politischer Verzweiflung und absoluter Sinnlosigkeit geprägt waren. Immerhin stimmte man im deutschen Bundestag mehrheitlich dagegen.

Grundsätzlich konnte man bei diesem Themenwechsel beobachten: Während es sehr viel aufzuarbeiten gäbe, was die politischen und gesellschaftlichen Verfehlungen und Verwerfungen betrifft, so haben sich viele Medien und ihre Leserinnen und Leser von einem Tag auf den anderen völlig auf den neuen Themenreich eingeschossen. Sogar einige Alternativmedien sind demselben Muster verfallen. Viele, die noch Tage zuvor Corona-Experten waren, waren nun plötzlich Ukraine-Russland-Experten. Was hier zum Tragen kommt ist ein immer wieder auftauchendes Phänomen der Medien, das alle Medienleute selbstkritisch reflektieren sollten: Die Aufmerksamkeit wird nur mehr auf ein Thema gelenkt, alles andere, was es noch zu besprechen gäbe, wird ins Abseits gedrängt oder überhaupt nicht mehr thematisiert. So findet eine (teils gezielte) Informationsselektion vor dem Hintergrund menschlicher Aufmerksamkeitsökonomie statt; oftmals für Quoten, zulasten der Qualität. Nach einiger Zeit der Dauerbeschallung mit einem bestimmten Thema können die Menschen auch nicht mehr anders als sich in den Bann neuer Berichterstattung ziehen zu lassen und dafür andere Problemfelder zu „vergessen“. Und was käme einer traumatisierten Gesellschaft gelegener als ein solch medial gestütztes Verdrängen?

Zweitens ist der Grund für die Verschiebung in der Aufmerksamkeit, dass mehr und mehr Aspekte der herrschenden Corona-Erzählung zusammenbrachen, indem sich die Ansichten von kritischen Stimmen bewahrheiteten. Dies beinhaltete Themen, die in alternativen Medien längst geklärt und besprochen waren, wie etwa die Problematik einer massiven Untererfassung von Impfnebenwirkungen oder das Ignorieren der Nebenwirkungen vonseiten vieler Ärzte; Thematiken, die nunmehr auch sukzessive in den Mainstream einsickerten und von MDR, Das Erste und anderen etablierten Medien mittlerweile breiter diskutiert werden.[1] Vieles, was engagierte Journalistinnen und Journalisten, kritische Ärztinnen und Ärzte längst herausgefunden hatten und seit Monaten, wenn nicht gar länger auf alternativen Plattformen betonen: Allmählich wird es auch in größeren Medien zur Sprache gebracht.

Und schließlich ist drittens das entscheidende Stichwort für den fliegenden Wechsel der folgende: Das politisch geschickte Solidaritätsnarrativ, das mit Corona-Impfung und Maßnahmentreue installiert wurde, hat mehr und mehr seine Untauglichkeit bewiesen und war ebenfalls zusammengebrochen. Spätestens als rund um einen selbst viele dreifach Geimpfte ebenso rasch und ebenso schwer an Covid erkrankten wie viele nicht-geimpfte Menschen und munter andere ansteckten, wurde auch dem letzten Impfbefürworter (hoffentlich) klar, dass die Covid-Impfung – wenn überhaupt – allenfalls ein Selbstschutz sein konnte. Da gute Menschen jedoch immer davon leben, mit anderen Menschen solidarisch zu sein, so brauchte es offenkundig eine neue Projektionsfläche, die teils freiwillig, teils politisch und vor allem medial gefunden wurde. Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine war der nächste zu schützende Mündel entdeckt, den man entsprechend unter die politisch-korrekte Fittiche nehmen konnte. Die Ukraine als Nicht-EU-aber-vermutlich-bald-Land und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, perfekt! Das Schwenken von Nationalflaggen war nun in Kreisen, die ansonsten die Fahnen des eigenen Landes nicht einmal mit der Zange angreifen würden, überhaupt kein Problem, die komplexe Vorgeschichte von Russland, Ukraine und den anderen involvierten politischen Akteuren wurde beiläufig weggewischt.

Tugendprahlerei und Mainstream-Konsens

Nun ist es hoffentlich klar, dass ich mich an dieser Stelle niemals gegen ernstgemeinte Hilfe für Kriegsopfer aussprechen würde.

Was man jedoch beobachten kann ist eine Form von Engagement, die sich primär symbolpolitisch durch die Zurschaustellung angeblich edler Ziele, also durch Tugendprahlerei (auf Englisch: Virtue Signaling), vor Kritik abschirmt. Es ist der zur Schau gestellte Konsens, von dem plötzlich niemand mehr abweichen darf, der uns als Solidarität verkauft wird und der nichts Demokratisches mehr an sich hat. Denn wie betonte die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot einmal so treffend: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ [2]

Die selbstgerechte und moralinsaure Einschienenbahn des Virtue Signaling löst hingegen das demokratische Streitgespräch völlig ab, immunisiert sich gegen Kritik und sonnt sich in der politisch-medial abgesegneten Überzeugung, auf der „richtigen“ Seite zu stehen.

Dies war schon bei den Lichtermeer-Kundgebungen von „Yes we care“ zu den Covid-Toten so, denn wer kann schon kritisieren, wenn man der Toten gedenkt? Und ebenso ist es mit den Menschen, die aus Kriegsgebieten flüchten; wer kann dagegen schon etwas sagen, wenn man sich (angeblich) für diese Menschen einsetzt, wenn Firmen überall die ukrainische Flagge anbringen, um ihre Solidarität zu vermitteln? Selbiges gilt für Solidaritätsbekundungen mit den Black-Lives-Matter-Demos; welcher Unmensch würde ein solch hehres Ziel schon kritisieren? Und gleichzeitig: Wie billig ist am Ende die Geste, sich als Unternehmen eine Fahne auf das Produkt zu pappen?

Dieser immer wieder zur Schau gestellte, angeblich solidarische Mainstream-Konsens führte auch dazu, dass Benefiz-Konzerte für die Ukraine gegeben wurden: So standen z.B. in Wien am 19.03.2022 ca. 40 000 Menschen im Ernst-Happel-Stadion ohne Maske eng beisammen und lauschten österreichischer Popmusik. Auch der österreichische Bundespräsident, Risikogruppe par excellence, war dabei und hielt eine Rede.

Bei den richtigen Anliegen scheint in einer Stadt, in der in der Gastronomie, vielfach im Job und in einigen Museumsbereichen bis in den April hinein die 2G-Regelung vorherrschte und die Kinder vielfach noch in der Schule mit Maske herumsitzen mussten, ein dicht gedrängtes, potenzielles Superspreading-Event kein Problem zu sein.[3] Und die Solidarität mit der Ukraine scheint die Solidarität mit den vulnerablen Gruppen zu stechen.

Diese Form der Doppelmoral lässt sich seit zwei Jahren in aller Deutlichkeit erkennen. Bei den (politisch) „richtigen“ Anliegen können wir die Corona-Maßnahmen getrost ignorieren oder herunterfahren, bei den „falschen“ Anliegen sind die Teilnehmenden alle Gefährder und Pandemie-Verlängerer, die an allem Übel des pandemischen Geschehens schuld sind.

Plumper und ideenloser kann man den Protest unliebsamer Kritiker eigentlich gar nicht delegitimieren. Doch leider griff das Solidaritätsnarrativ gut in der Bevölkerung und konnte die augenscheinlichen Widersprüche (lange) zudecken.

Das postmoderne Ich: Solidarität als Aus- und Abgrenzungsmittel

Solidarität scheint nun in den unterschiedlichsten, vor allem „linken“ Kreisen eine Urtugend zu sein, von der man sich schwer lösen kann oder möchte, man denke etwa an die hochkomplexe Israel-Palästina-Thematik, die oft auch ein Zankapfel von linkem Aktivismus ist. Während die einen sich mit Israel solidarisieren, so solidarisieren sich die anderen mit den Palästinensern. Während für die einen Israels Politik eine imperialistische Raumordnung darstellt, so ist für die anderen die Kritik an Israel antisemitisch motivierte Affirmation terroristischer Umtriebe.

Formen von (oftmals simplifizierendem) Lagerdenken persiflieren dabei leider immer wieder die ernsthafte politikwissenschaftliche Beschäftigung mit solchen durchaus wichtigen Themen. Doch der schlichte Mainstream kennt nur schwarz oder weiß.

Logisch also, dass der mittlerweile tendenziell linke Mainstream die Urtugend der Solidarität ebenso gerne aufgreift und das Lagerdenken, wie oben skizziert, stark befeuert.

Interessanterweise fand ich unlängst in einem Buch aus den 1980er Jahren folgende Worte über linke Moral, die die entsprechenden Phänomene, sogar mit dem Verweis auf die Problematik der Doppelmoral, perfekt zusammenfassten. So schrieb der Autor Erich Ledersberger:

„Solidarität hat ein Doppelgesicht: je mehr sie den persönlichen Lebensbereich betrifft, desto geringer ist sie. Mathematisch gesagt: die Solidarität nimmt mit wachsender Entfernung linear (manchmal auch quadratisch) zu und umgekehrt.“[4]

Dies passt eigentlich perfekt auf die in die Ferne projizierte Solidarität mit Kriegsflüchtlingen, während man sich um die Menschen im direkten Umfeld nicht schert oder in empathieloses Achselzucken verfällt, wenn es um die Ausgrenzung Ungeimpfter geht.

Solidarität klingt als Konzept verlockend, führt jedoch, man sieht es auch am Israel-Palästina-Beispiel, immer auch zu einer Gegen-Haltung, weswegen ich mich frage, ob sie überhaupt noch ein taugliches Handlungs- oder Einstellungskonzept darstellt.

Denn wer die verschärfte Entwicklung des Solidaritätsbegriffes, besonders in den letzten zwei Jahren, verfolgt hat, kommt nicht umhin, zu erkennen, dass Solidarität zumeist eine perfide Form besitzt, die neben der angesprochenen Doppelmoral zusätzlich alle, die nicht gleichermaßen „solidarisch“ (sprich: auf Linie) sind, als moralisch verwerflich abstempelt oder ihnen gar eine Komplizenschaft mit dem Gegner des- oder derjenigen, mit denen man solidarisch ist, unterstellt. Soll heißen: Wer nicht mit der Ukraine offen solidarisch ist, ist sogleich ein Putinfreund und findet den Angriffskrieg richtig; wer sich nicht für die Covid-Impfung entscheidet, ist automatisch gegen jede Impfung und gegen Wissenschaft. Wer nicht für Corona-Maßnahmen ist, die von „linken“ Parteien perpetuiert wurden, der ist automatisch ein Rechter.

Identität ist im postmodernen Subjekt-Verständnis das, was der andere nicht ist, also die Differenz, die hier nun ein gegen inkludiert. Und wenn du nicht für die Ukraine bist, bist du automatisch für Russland. Wenn du nicht gegen Trump bist, bist du automatisch Trump-Fan. Eine beklemmend einfache wie auch autoritäre Formel, die die ideologische Verbohrtheit dieser Denkweise offenbart und auch die Beantwortung der Frage offenlässt, wer diese Gegensatzpaare überhaupt erst diskursiv einführt und wie die paradoxe Gleichzeitigkeit von identitätspolitischem Essentialismus und dem skizzierten Differenz-Denken sich unter einen Hut bringen lässt.

Ohne den Gegner gibt es aber offenkundig kein Ich und damit gleichzeitig auch keine Solidargemeinschaft. Wenn eine Solidargemeinschaft aber auf Feindschaft, auf Gegnerschaft aufbaut, ist sie keine solche mehr. Und so haben wir auf Grundlage angeblicher Solidarität eigentlich die Solidargemeinschaft als demokratisches Prinzip hinter uns gelassen.

Russenbashing und Cancel Culture

Auf Grundlage dieses solidarischen Ausgrenzungs-Mechanismus, den wir schon von den Corona-Debatten kennen, findet seit Kriegsbeginn weltweit Russen-Bashing, das Löschen russischer Kultur oder die Zensur verschiedener Medien statt. So cancelte etwa die Universität Mailand Anfang März ein literarisches Seminar über Dostojewski.[5] Was die Weltliteratur eines Fjodor Dostojewski, der bereits 1881 verstarb, mit der Autokratie Putins zu tun hat, bleibt ein Rätsel. Die Geschichtsvergessenheit solcher politischer Aktivismen ist immer zu hinterfragen, sie ist jedoch besonders bei universitären Einrichtungen mit einem Bildungsauftrag nur noch erschreckend, um nicht zu sagen: dumm. Auch Tschaikowsky und andere Vertreter russischer Kunst und Kultur wurden in dieser Form auf der ganzen Welt gelöscht und aus Konzerthäusern, Lehrveranstaltungen etc. verbannt.[6]

Besonders einschneidend ist Zensur und Löschung dabei für all jene, die momentan direkt betroffen sind: Menschen von russischer Gebürtigkeit, die aktuell wegen ihrer Nationalität attackiert und diskriminiert werden. Wo früher von Rassismus die Rede gewesen wäre, herrscht nun in den Medien – mit ein paar kargen Ausnahmen – weitgehendes Schweigen über derlei Ausgrenzung. Hier zeigt sich der Versuch einer reibungslosen Praktik des vorauseilenden Gehorsams vonseiten vieler kultureller Institutionen, die um keinen Preis anecken wollen und daher ihre russischen Künstler einfach fallen lassen.

Am 20. März 2022 etwa sollte die junge Cellistin Anastasia Kobekina in der Schweiz auftreten, das Konzert wurde aber wegen ihrer Nationalität abgesagt, weil das Konzerthaus in Ittingen keine Kontroversen wollte, obwohl die Künstlerin schon Anfang März von sich aus den Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte.[7]

Solcherlei Löschungen sind seit Kriegsbeginn auf der ganzen Welt an der Tagesordnung und zeigen nunmehr die perfideste Art der Ausgrenzung. Denn während die „bösen Ungeimpften“ mit einer Impfung noch zu guten Menschen „konvertieren“ konnten, so bleibt der „böse Russe“ immer ein böser Russe.

Neueste Steigerung: Krieg ist Solidarität

Während es oft auch nur mehr groteske Beispiele dieser fehlgeleiteten Solidarität gibt — man denke etwa an den Eklat rund um die Ausladung einer Künstlerin mit Dreadlocks von einer Fridays-for-Future-Veranstaltung (ihr wurde kulturelle Aneignung vorgeworfen, weil sie als Weiße eine Dreadlock-Frisur besitzt)[8] — so ist nunmehr die größte Steigerung des abgründig Solidarischen festzustellen: Krieg bedeutet nun offenbar auch Solidarität.

Genauer: Politiker aus dem linken/linksliberalen Spektrum (SPD, Grüne) treten als Wettrüstungs- und Kriegsbefürworter auf, indem Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die noch vor kurzer Zeit strikt abgelehnt wurden, nunmehr Solidarität bedeuten sollen. Doch nicht nur Akteure aus der Politik, auch führende mediale Meinungsmacher, Künstler und Intellektuelle, sehen Waffenlieferungen als solidarischen Akt. Der Wunsch nach Frieden ist für sie lächerlich und abzulehnen.

Während der Ausbau des Gesundheitssystems zur Zeit einer globalen Gesundheitskrise nicht konsequent in Angriff genommen wurde, so war der Plan von 100 Milliarden mehr für die deutsche Bundeswehr (verkündet am 27.02.2022) und 2 % des BIP jährlich für die deutsche Rüstung plötzlich quasi über Nacht möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz bekam gar Standing Ovations im Bundestag für diese Forderung[9], dennoch ging es vielen mit den Waffenlieferungen nicht schnell genug. Scholz‘ anfängliches Zögern wurde ihm als Schwäche ausgelegt, etwa von CDU-Chef Friedrich Merz.[10] Mittlerweile stimmt nun auch Scholz völlig in den Kanon der Waffenlieferungen ein: Bei einer Kundgebung am 01.Mai 2022 beschrieb er die Verweigerung von Waffen an die Ukraine als zynisch und damit einhergehenden Pazifismus als „aus der Zeit gefallen“.[11]

Nun steht also die Einstellung zum Frieden selbst auf dem Prüfstand: Pazifismus ist jetzt offenbar eine unsolidarische und zynische Haltung.

Und da die Stimmen der Politiker offenbar nicht genug sind, um einen vermeintlichen Konsens herzustellen, so braucht es natürlich wieder Medienleute, die den politischen Sermon nachbellen. So bezeichnete der deutsche Brachial-Kolumnist Sascha Lobo Osterdemonstrationen für den Frieden in einem Artikel vom 20.04.2022 als einen Ausdruck des „deutschen Lumpen-Pazifismus“.[12] Diese Formulierung erschreckt besonders auch deswegen, weil der Wortbestandteil „Lumpen“ eigentlich auf die Begrifflichkeit „Gesindel“ oder „Gesocks“ verweist[13], eine Art der Argumentation gegenüber Demonstranten, die man aus der Vergangenheit eigentlich so nur von Rechten kennt. Viel spannender als die niveaulosen Begrifflichkeiten Lobos (neben dem Begriff der „Lumpen-Pazifisten“ wird etwa Ghandi zu Beginn des Artikels als „Knalltüte“ bezeichnet und Putin als „russischer Faschistenführer“) ist bei Lobo aber die Verdrehung, wonach dieser Lumpen-Pazifismus selbstgerecht und egoistisch sei, ergo: nicht solidarisch (so wie wir es bereits von der Impf-Argumentation kennen). Oder, um es mit Lobo selbst zu sagen: „Es handelt sich dabei um eine zutiefst egozentrische Ideologie, die den eigenen Befindlichkeitsstolz über das Leid anderer Menschen stellt.“ Und um dem ganzen eines draufzusetzen, wird diesen „egozentrischen“ Demonstranten von Lobo zusätzlich noch unterstellt, dass sie mit ihrer pazifistischen Haltung Putin zuarbeiten würden. Wie bitte?

In dieselbe Rhetorik reiht sich (wieder mal) Jan Böhmermann ein, der ebenso Corona-Hardliner wie Waffen-Befürworter ist. Böhmermann twitterte etwa am 18. April: „Willy Brandt hätte schwere Waffen an die Ukraine geliefert.“[14] Mit Blick auf Scholz könnte man meinen, es handle sich um einen ironischen Kommentar, wer jedoch die weiteren Tweet-Ergüsse von Böhmermann betrachtet, merkt, dass er es ernst meint.

Dass die beiden Radaubrüder Lobo und Böhmermann nun journalistisch und intellektuell eher „schmalpickt“ (das bedeutet „schmächtig“ auf Österreichisch) sind, ist bei Rezeption ihrer Texte und Beiträge evident.

Unheimlich wird es aber, wenn sich Universitätsprofessoren und Intellektuelle, die sich jahrzehntelang mit dem Politischen beschäftigen, in derlei automatisierte Kriegsrhetorik einreihen.

So schreibt etwa der deutsche Soziologieprofessor der Universität München, Armin Nassehi in seinem Beitrag „Die Rückkehr des Feindes“ vom 25.02.2022, also nur einen Tag nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine: „Wir haben wieder einen Feind, der den Blick auf uns selbst lenkt. Nehmen wir ihn intellektuell an.“[15] Der gesamte Text, erschienen in der „Zeit“, erzählt vom Unverständnis dafür, dass man sich über illiberale Entwicklungen in Europa während der Corona-Krise mokiert, während sich doch, laut Nassehi, das Undemokratische (einzig) in Form von Putins Russland Bahn bricht. Erneut wird hier (in Analogie zu Lobos Argumentation) die Unterstellung gemacht, dass Kritiker von Corona-Maßnahmen Freiheit mit Egoismus verwechseln, während wir ja als Beweis des tatsächlich Schlimmen Putin und seine Schergen sehen. Nassehi schreibt: „Während der Pandemie sind die Straßen voll von Leuten, die von einer "Diktatur" faseln, wirklich schwierige und notwendigerweise diskutable Pandemiemaßnahmen werden als bewusster Test für die Einschränkung von Freiheit diskutiert, ja Freiheit wird überhaupt mit bloßem Individualismus und Egoismus gleichgesetzt, ohne auch nur eine Ahnung davon zu haben (oder haben zu wollen), wie sehr der Diskurs um die liberale Demokratie historisch darum gerungen hat, Selbstbestimmung und soziale Erwartungen, subjektive Rechte und soziale Ordnung miteinander zu versöhnen.“

All die Millionen ausgegrenzten, verlachten, diffamierten und vielfach ruinierten oder in ihrer beruflichen/sozialen Existenz gefährdeten Menschen in Deutschland, Österreich, aber auch in Italien und Großbritannien (oder auf der ganzen Welt), die zur Zeit von 2G, Test- und Maskenterror in die Ecke gedrängt wurden, würden dem politischen Soziologen mit Sicherheit widersprechen.

Man könnte Nassehi auch entgegnen, dass es sehr kurios ist, den Autoritarismus von Putin zu verdammen, während man das Korrodieren des Demokratischen in unserer Mitte als Fachmann für politische Soziologie gekonnt ignoriert und völlig unnötig, wie in Form einer allergischen Reaktion, erneute Feindbildproduktion befeuert, obwohl vermutlich eher Deeskalation angesagt wäre.

Doch immerhin gibt es auch deutliche Gegenstimmen gegen das martialische Säbelrasseln, wie der offene Brief an Olaf Scholz, unterzeichnet von Alice Schwarzer, Juli Zeh, Lars Eidinger und vielen anderen Intellektuellen und Künstlern beweist, in dem sich ebendiese eindeutig gegen Waffenlieferungen und für Deeskalation aussprechen, dabei in ihren Formulierungen aber sehr genau und unparteiisch bleiben.[16]

Zudem darf man eines nicht vergessen: Die deutsche und österreichische Bevölkerung steht bei Weitem nicht uneingeschränkt hinter Böhmermann und Co., sondern sieht sehr wohl, dass man zeitgleich mit der ukrainischen Bevölkerung mitfühlen, humanitäre Hilfe leisten kann UND sich gegen jede Art von plumpem Russen-Bashing aussprechen, dabei aber jegliche Involvierung durch gelieferte Waffen vermeiden sollte. Denn dass mehr tödliche Waffen nicht mehr Frieden bedeuten, wäre ein wünschenswerter Konsens, den wir offenbar erst wieder aus der Sprache des Hasses ausgraben müssen. Eine Sprache, die uns gegenwärtig Ausgrenzung als Solidarität verkauft und Feindbildproduktion als intellektuelle Analyse.

[1] Vgl. etwa Beiträge in Cicero, https://www.cicero.de/kultur/impfschaeden-aerzte-chat-nebenwirkung-schweigen, oder in der Berliner Zeitung, https://www.berliner-zeitung.de/news/impffolgen-krankenkasse-bkk-schreibt-brief-an-paul-ehrlich-institut-li.213676 und endlich auch Beiträge im MDR: https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-599962.html sowie https://www.mdr.de/brisant/coronaimpfung-impfschaeden-100.html , oder https://www.focus.de/gesundheit/news/charite-forscher-harald-matthes-im-interview-mindestens-70-prozent-untererfassung-bei-den-impfnebenwirkungen_id_76570926.html , abgerufen am 02.04.2022. [2] Vgl. https://www.nachdenkseiten.de/?p=81655&pdf=81655 , abgerufen am 08.03.2022. [3] Die 2G-Regelung in der Gastronomie galt bis zum 14.04.2022, dann nicht mehr. Vgl. https://coronavirus.wien.gv.at/neue-corona-regeln/ , abgerufen am 19.05.2022. [4] Erich Ledersberger: „Moral – ein linkes Tabu“. In: Das Schulheft: Linke Moral. Verlag Jugend & Volk, Wien-München 1984, S.70. [5] Vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_91762564/universitaet-mailand-bicocca-cancelt-seminar-ueber-russischen-schriftsteller.html, abgerufen am 19.05.2022. [6] Vgl. etwa https://www.welt.de/kultur/article237144191/Ukraine-In-Berlin-faellt-Tschaikowsky-dem-Krieg-zum-Opfer.html , abgerufen am 19.05.2022. [7] Vgl. https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/anastasia-kobekina-absage-konzert-schweiz-weil-kuenstlerin-russisch-100.html , abgerufen am 19.05.2022. [8] Vgl. https://www.welt.de/vermischtes/video237758389/Kulturelle-Aneignung-Fridays-for-Future-laedt-Musikerin-wegen-Dreadlocks-von-Demo-aus.html , abgerufen am 19.05.2022. [9] Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article237180045/Deutschland-100-Milliarden-Euro-fuer-Bundeswehr-Fluessiggas-Terminals.html, abgerufen am 19.05.2022. [10] Vgl. https://www.derstandard.at/story/2000135285684/merz-wirft-scholz-in-waffendebatte-fuehrungsschwaeche-vor , abgerufen am 19.05.2022. [11] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-waffenlieferungen-ukraine-pazifismus-putin-1.5576310, abgerufen am 19.05.2022. [12] https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356 , abgerufen am 19.05.2022. [13] Genauer geht der Begriff auf Marx zurück, der mit „Lumpenproletariat“ die Ärmsten der Armen bezeichnete, die sich durch Pöbeleien bemerkbar machten und begrifflich eben direkt auf die Begriffe Asoziale, Gesindel, Gesocks verweist. Vgl. https://www.dwds.de/wb/Lumpenproletariat , abgerufen am 19.05.2022. [14] https://twitter.com/janboehm/status/1515993122173501441, abgerufen am 19.05.2022. [15] https://www.zeit.de/kultur/2022-02/demokratie-bedrohung-russland-ukraine-krieg-wladimir-putin , abgerufen am 19.05.2022. [16] Vgl. https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463 , abgerufen am 19.05.2022.