Raum und Ausgrenzung

Jan David Zimmermann

"Das Schweigen dieser unendlichen Räume lässt mich schaudern."-Blaise Pascal

Diskriminierende Raumordnung

Immer, wenn es in Gesellschaften zur Zunahme einer Diskriminierung[1] einzelner Bevölkerungsgruppen kam, haben jene, die an der Macht waren (und die politische, mediale Hegemonie besitzen), als wesentliche Eskalationsstufe begonnen, den Raum für diese Gruppen umzuordnen, abzustecken, einzuschränken oder für manche Räume gänzliche Zutrittsverbote zu erteilen.

Es ging dabei teilweise um den öffentlichen Raum, um den Wohnraum, aber auch um die Nutzung verschiedener Räume und Infrastrukturen in der Halböffentlichkeit. Es ging dabei oft auch um das generelle Vertreiben und Abschieben von Gruppen in außerhalb eines Zentrums gelagerte Gegenden. Ghettos und/oder Armenviertel entstanden, leprakranke Personen wurden abgesondert, isoliert oder gar auf Inseln verschifft[2], psychisch kranke Menschen wurden zwangsweise in gefängnisartigen Räumen eingekerkert (der "Narrenturm" in Wien[3], die Irrenanstalt "Bedlam" in London[4] waren dafür gute Beispiele), um aus der Öffentlichkeit – und damit aus der Sichtbarkeit – entfernt zu werden. Auch bei unliebsamen Randgruppen wie Junkies oder Bettlern wird dies bisweilen so gemacht.[5] Jüdinnen und Juden[6] oder andere ethnisch/religiös nicht genehme Volksgruppen wurden und werden bis heute ausgelagert. Rezentes Beispiel ist das (bevölkerungspolitische) Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.[7]

All diese Vorgänge der diskriminierenden Raumordnung gibt es nicht nur in totalitären Regimen, sondern ebenso in demokratischen Staaten oder in Zwischenformen von Demokratie und Diktatur mal in stärkerer, mal in schwächerer Ausprägung. Es gab diese Vorgänge auch schon lange, bevor es demokratische Staaten im modernen verfassungsrechtlichen Sinne gab. In den schlimmsten Fällen von diskriminierender Raumordnung kam es zu bevölkerungspolitisch argumentierten Umsiedlungen, Ausweisungen, Deportationen, Internierungen und anschließenden Tötungen, Experimenten oder Geburtenkontrollen; dies betrifft nicht nur die Zeit des Zweiten Weltkriegs, sondern diese Praktiken lassen sich ebenfalls über Jahrhunderte bis in die Gegenwart feststellen.

Analogien gibt es immer, man muss aber natürlich aufpassen, welche Phänomene man miteinander vergleicht, da es Diskriminierungen unterschiedlicher Stärke gibt. Übergeordnet sind sich jedoch verschiedene Formen und Schweregrade der Diskriminierung sehr ähnlich.

Mechanismen der Diskriminierung: Sprache und Raum, Notwendigkeit und Ausnahmezustand

Um eine Gruppe zu diskriminieren, muss man sie – der Etymologie vom Lateinischen „discriminare“[8] gemäß – von einer anderen, hegemonialen, d.h. mehrheitlichen und machtvollen Gruppe unterscheiden, trennen, absondern oder abgrenzen. Dies geschieht in einem weiteren Schritt räumlich, wie oben beschrieben, es geschieht aber zuvor vor allem auch sprachlich, nämlich semantisch (die Bedeutung von Sprache betreffend) und diskursiv.

Die Formen und Kriterien einer Abtrennung von Bevölkerungsgruppen sind dabei verschieden in Härte und tatsächlicher "Notwendigkeit", die Mechanismen dahinter bleiben im Wesentlichen gleich. Notwendigkeit habe ich hier gleich unter Anführungszeichen gesetzt, weil immer wieder die angeblich unabwendbare "Notwendigkeit" als Argument für Diskriminierung verwendet, ja, vorgeschoben wurde und wird und mit einem damit notwendig einhergehenden gesellschaftlichen Ausnahmezustand korreliert [9], der die Diskriminierung rechtfertigen soll. Dies kann man anhand der Diskussionen um die sogenannte "Volksgesundheit“ erleben, die die Corona-Krise angestoßen hat: Auf der ganzen Welt wurden mit Blick auf die "Volksgesundheit“ Diskriminierungen durchgesetzt; 2G in Deutschland und Österreich[10], massive Lockdownbeschränkungen und Teil-Impfpflicht in Frankreich[11], Quarantänelager[sic!] für Infizierte in Australien[12] usw. Die Liste an demokratiepolitischen Verfehlungen und Abgründen ließe sich endlos fortsetzen.

Die Guten und die Bösen, die Überlegenen und die Unterlegenen

Ein weiterer Schritt der Diskriminierung ist, dass eine emotionale Abtrennung der Gruppen vollzogen wird: Stets wird versucht, die eine Gruppe (moralisch, sozial, "rassisch", kognitiv usw.) überlegener als die andere zu konstruieren[13]. Banal heruntergebrochen: Die einen sind besser, die anderen sind schlechter. Dadurch werden die Guten belohnt (dies dann oft in tatsächlicher Weise) und fühlen sich ab einem gewissen Zeitpunkt auch besser, überlegener, moralischer. Die diskriminierte Gruppe hingegen fühlt sich mehr und mehr bedrängt, fühlt sich schlecht, verliert an Selbstvertrauen, ordnet sich unter oder reagiert mit Gegendruck, Aggression und Widerstand. Viele Diskriminierte werden jedoch versuchen zu konvertieren, so dies überhaupt möglich ist, um auch zu den "Guten“ zu werden.

Des Weiteren wird versucht, die abgewertete Gruppe zu homogenisieren und deren Komplexität durch eine einseitige Fremdzuschreibung zu reduzieren, wobei auch die hegemoniale Gruppe eine reduzierte Fremdzuschreibung, allerding eine positive, erhält. Eine differenzierte Betrachtung der Gruppe(n) ist nicht gewünscht, sondern Generalisierungen werden vorgenommen.

Ein weiterer Mechanismus der Diskriminierung ist, dass problematische Gruppierungen (im Fall von Corona: tatsächliche Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und andere Radikale) die jedoch nur einen kleinen Teil darstellen, auf das gesamte Spektrum der Diskriminierten übertragen werden. Als rhetorische Figur wird dies pars pro toto bezeichnet: der Teil für das Ganze.

Je nachdem welche Ideologie den hegemonialen Diskurs beherrscht, ändern sich diese pauschalen Werturteile. Früher hieß es in den Boulevardmedien im Hinblick auf Minderheiten oft: "Ausländer sind kriminell", "Roma und Sinti ("Zigeuner") stehlen/betteln", "Schwarze sind Drogendealer", "Demonstrierende sind faule Studenten, die zu viel Zeit haben und lieber arbeiten gehen sollen", "Friedensaktivistinnen und -aktivisten sind naive Weltverbesserer" usw. Mit sich ändernden Ideologien sind auch die Fremdzuschreibungen andere, die Strukturen bleiben jedoch gleich. Plötzlich erleben wir, dass Feministinnen, die sich gegen die Ersetzung des Wortes "Frau" mit "gebärende Person" wehren, als transphob bezeichnet werden, dass Kritiker einer uneingeschränkten Migrationspolitik oder Kritiker von religiösem Fundamentalismus automatisch und immer mit Rechtsextremen in Verbindung gebracht werden, oder dass Regierungskritik mit der Leugnung einer oftmals schweren Krankheit korrelieren soll. Maßnahmenkritiker sind nun grundsätzlich asoziale Maskenverweigerer und Kritiker einer spezifischen Impfung sind automatisch generelle Impfgegner und Esoteriker. Alternativmediziner sind plötzlich allesamt Scharlatane und Menschen, die Mega-Konzerne und Pharmalobby kritisieren, lehnen uneingeschränkt die "Schulmedizin" ab.

Ob die Zunahme totalitärer Tendenzen mit der nun vermeintlich linken Mainstreamideologie zu tun hat, oder damit, dass sich ganz generell in Krisenzeiten Demokratien sehr rasch ins Totalitäre und Autoritäre entwickeln, muss an einer anderen Stelle besprochen werden. Ich tippe jedoch eher auf Zweiteres.

Die Bevorzugten

Im Laufe der Zeit beginnt in einem solchen diskriminierenden Eskalationsprozess auch die bevorzugte Gruppe alle Aspekte dieser Diskriminierung zu verinnerlichen und durch Wiederholung (sei es im Sprechen, sei es im Handeln) mit den immer selben Floskeln zu perpetuieren und als richtig, notwendig und legitim zu empfinden. Durch Medien, Politik und Personen des öffentlichen Lebens wird das Framing mithilfe stetem Thematisierens wie ein geschürtes Feuer am Leben erhalten und eine alternative Realität entwickelt.[14]

Ab einem gewissen Zeitpunkt werden Ursache und Wirkung vertauscht und Eskalation vonseiten der unterdrückten Gruppe wird als Beweis für die Notwendigkeit ihrer Unterdrückung gesehen. Kleine Teile der Unterdrückten radikalisieren sich, driften in terroristische Bereiche oder in Gewalt ab oder flüchten sich in immer abgekapselteres, radikaleres Denken.

Auch all dies wird öffentlich nicht in einem Ursache-Wirkung-Verhältnis gesehen, sondern als Beweis für die von Anbeginn vorhandene Gefährlichkeit der "Bösen".

Am Ende sind das alles natürlich keine von vornherein gezielten und gesteuerten Maßnahmen vonseiten der Mächtigen, sondern eine Dynamik, die sich jedoch oftmals ähnlich entwickelt und gewissermaßen "passiert". Oder aber Machthaber schauen sich Strategien von anderen Nationen ab.

Beispiel Apartheid

Südafrika hat mit der als Apartheid bekannten Rassentrennung von Weißen und Schwarzen traurige Berühmtheit erlangt, die die weiße Bevölkerung bevorzugte und die Gruppe der schwarzen Bevölkerung massiv unterdrückte, benachteiligte und diskriminierte.[15]

Dabei ist die rassistische Segregation von Menschengruppen ohne Frage der diskriminierende Höhepunkt, der jahrhundertelang vollzogen, durch imperiale und koloniale Praktiken gestützt wurde und im 20. Jahrhundert etwa durch den Nationalsozialismus seine brutale Klimax erfuhr, aber auch bis heute in aller Welt starke Nachwirkungen hat. 130 Jahre nach Ende der Sklaverei in den USA sind etwa die Nachwirkungen immer noch enorm.

Das Bedrückende an der rassistischen Diskriminierung ist, dass Betroffenen suggeriert wird, dass allein ihre Existenz als „falsche Rasse“ das Problem ist und sie nichts dagegen tun können. Für sie gibt es keine gelingende Anpassung, denn die Möglichkeit zur hegemonialen Gruppe zu konvertieren ist nicht vorhanden.

Neben der rassistischen Diskriminierung gibt es jedoch noch weitere Formen: Jene nach religiösen, geschlechtlichen, sozialen, allgemein körperlichen und gesinnungsmäßigen, d.h. politischen, weltanschaulichen Gesichtspunkten. Gerade letzterer Punkt spielt bei der Corona-Thematik eine wesentliche Rolle.

Ungeimpfte und Geimpfte…und bald wieder Ungeimpfte?

Der gegenwärtige Fall von Diskriminierung ist nun die Einteilung der Bevölkerung in geimpfte und ungeimpfte Personen. Da an der Ablehnung oder an der Affirmation der Impfung oftmals ein Rattenschwanz an weltanschaulichen Ansichten und ideologischen (Vor-)Annahmen hängt, fällt diese Art der Diskriminierung unter die Gesinnungsdiskriminierung. Denn wer ungeimpft ist, verliert mittlerweile seine Gleichwertigkeit in der Gesellschaft, weil er/sie angeblich rechts, rechtsextrem, esoterisch, egoistisch, ungebildet, unsolidarisch oder gar alles auf einmal ist.[16]

Auch hier sieht man bei genauerer Betrachtung, dass beide Gruppen, die der Guten (Geimpfte) und die der Bösen (Ungeimpfte) natürlich heterogener sind, als man das annehmen kann. Weder sind ungeimpfte Personen automatisch Esoteriker und Neonazis noch sind Geimpfte völlig manipulierte Lemminge, die von der Impfung und den rigiden Maßnahmen vollkommen überzeugt sind.

Im Gegenteil: Gerade letzterer Punkt der "braven" Geimpften korrodiert mehr und mehr. Warum? Ganz einfach: Vertrauensverlust.

Weil die Impfung nicht wie gedacht mehrere Jahre hält, ja, weil sie nicht einmal ein Jahr hält, sondern nur etwa ein halbes Jahr.[17] Weil man aber den Menschen versprochen hatte: Zwei Mal und dann hast du deine Ruhe. Weil man immer noch Menschen anstecken kann (und das nicht zu knapp) und nur in den ersten Monaten der Impfung ein erheblicher Schutz vor Ansteckung vorhanden ist.[18] Weil zwar gesagt wird, dass die Wahrscheinlichkeit eines positiven PCR-Tests durch eine Impfung signifikant reduziert wird, man aber gleichzeitig einräumt, dass das genaue Ausmaß der Reduktion von Virusübertragungen unbekannt ist.[19]

Und weil viele Geimpfte bald zu Ungeimpften werden: Diejenigen, die den dritten Stich verweigern und im Sommer/Spätsommer geimpft wurden, werden in den nächsten Monaten den Status "ungeimpft“ erhalten. Jene, die einmal mit Johnson & Johnson geimpft wurden, werden gar schon ab 03.01.2022 zu bösen Ungeimpften.[20]

Weil die Impfpflicht in Österreich am Ende wohl bedeutet, dass Menschen sich möglicherweise alle 4-6 Monate impfen lassen müssen oder weil es zumindest unklar ist, ob das mit den Boostern ad infinitum so weiter geht. Und wie es schon in der Vergangenheit war, so wird nun mit der erneuten Virusmutation (Omikron) die Notwendigkeit der vierten Impfung herbeiargumentiert.[21]

Am Ende zeigt sich also: Jene, die sich artig impfen ließen, sind längst nicht mehr freier, denn ihr notwendiger Gehorsam wird auf unbestimmte Zeit ausgedehnt und wer einen Termin verpasst, kann schnell auch zum gemeinen Coronaleugner werden; die eigene Freiheit ist am Ende nicht unveräußerlich, sondern an die Gültigkeit des grünen Passes gekoppelt.

Und noch ein letzter Nachtrag: Was ist eigentlich mit den Rechten der vielen genesenen Personen? Sie tauchen im Impfnarrativ kaum mehr auf. Vielleicht, weil es unangenehm ist, dass man sie weder impfen noch drangsalieren müsste? Hierzu ein anderes Mal mehr…

[1] Amnesty International definiert Diskriminierung folgendermaßen (Hervorhebungen von mir selbst): „Der Diskriminierung liegt meist die falsche Vorstellung zugrunde, es handle sich dabei um minderwertigere Menschen. Diese Vorstellung verletzt an sich schon die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die in ihrem Art. 1 die Gleichwertigkeit aller Menschen ohne Unterschied nach ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion, Alter, Gesundheitszustand und weiteres proklamiert. Das internationale Recht weist der Diskriminierung drei Hauptmerkmale zu: nachteilige Behandlung, die sich auf einer unrechtmässigen Grundlage abstützt und der eine angebrachte und objektive Rechtfertigung fehlt. Die nachteilige Behandlung muss das Recht einer Person oder Gruppe betreffen. Diskriminierung kann sich in der Praxis verschiedene Formen annehmen: Unterscheidung – wenn z.B. junge Schwarze Männer systematisch Zielpersonen für polizeiliche Kontrollen werden. Ausschluss – wenn für z.B. Jenische, Sinti oder Roma keine Identitätsdokumente erstellt werden. Einschränkung – wenn z.B. Schwulen, Lesben, bi oder trans Menschen die Versammlungsfreiheit nicht gewährt wird. Bevorzugung – wenn z.B. bei der Wohnungsvergabe Staatsangehörige bevorzugt werden. Trennung – wenn z.B. Kinder von Geflüchteten systematisch in getrennte Schulen oder Klassen unterrichtet werden, ohne ihre Fähigkeiten und Bedürfnisse zu berücksichtigen. Verweigerung von angemessener Einrichtung – wenn z.B. öffentliche Gebäude nicht rollstuhlgängig sind. Damit also eine Handlung eine Diskriminierung darstellt, muss sie sich auf ein unrechtmässiges Merkmal beziehen: Ethnizität, Religion, nationale oder soziale Herkunft, Sprache, physisches Äusseres, Abstammung, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter oder Behinderung. Weiter muss sich die nachteilige Behandlung, die sich auf ein unrechtmässiges Merkmal stützt, einer objektiven und adäquaten Rechtfertigung entbehren. Liegt der Handlung also ein legitimes Ziel zugrunde, wie zum Beispiel der Schutz der Gesundheit oder der Öffentlichkeit – und ist die Handlung verhältnismässig, so fehlt ihr das diskriminierende Element. Dieser Aspekt ist jedoch der kontroverseste bei der Diskussion, ob eine Handlung einer Diskriminierung gleichkommt oder nicht. Abgeklärt werden muss hierbei, ob es nicht Alternativen zu der gerechtfertigten nachteiligen Behandlung gibt, die das Ziel erreichen, ohne eine negative Auswirkung auf eine spezielle Gruppe zu haben. Gibt es Alternativen, so ist die Handlung nicht verhältnismässig, sprich diskriminierend.“ - https://www.amnesty.ch/de/themen/diskriminierung/zahlen-fakten-und-hintergruende/was-ist-diskriminierung , abgerufen am 13.12.2021. [2] So wurde etwa die griechische Insel Spinalonga noch Anfang des 20. Jahrhunderts bis in die 1950er Jahre als Leprakolonie verwendet, wo Menschen zwangsuntergebracht wurden. Vgl. https://leprosyhistory.org/database/archive1001 , abgerufen am 13.12.2021. [3]Vgl.https://www.nhm-wien.ac.at/forschung/anthropologie/pathologisch-anatomische_sammlung_im_narrenturm , abgerufen am 13.12.2021. [4] Vgl. https://www.huffpost.com/entry/bedlam-the-horrors-of-lon_b_9499118 , abgerufen am 13.12.2021. [5] Dafür gibt es dutzende Beispiele auf der ganzen Welt, meist ist es aber eben keine Lösung eines Problems, sondern nur eine räumliche Verschiebung eines Problems, um Orte mit Prestige von Randgruppen frei zu machen. Vgl. https://www.thelocal.fr/20210519/how-paris-plans-to-tackle-its-crack-cocaine-problem-by-moving-addicts-elsewhere/ , abgerufen am 13.12.2021. [6] Im Fall jüdischer Personen war etwa das „Schtetl“ noch ein tendenziell selbstgewählter, abgegrenzter Ort (insbesondere mit Blick auf Osteuropa), der Begriff Ghetto wurde auch weit davor jedoch schon für Judenviertel verwendet (z.B. im Venedig des 16. Jahrhunderts). Mit dem Zweiten Weltkrieg und der NS-Herrschaft wurde das Ghetto im osteuropäischen Raum dann schließlich eine Art Vorstufe des Konzentrationslagers, wo Juden überwacht, diskriminiert und isoliert von der restlichen Bevölkerung lebten. Vgl. https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/ghettos , abgerufen am 13.12.2021. [7] Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-unter-anklage-voelkermord-an-den-uiguren-in-xinjiang-17675796.html , abgerufen am 13.12.2021. [8] Vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/diskriminieren , abgerufen am 13.12.2021. [9] Diese angebliche Notwendigkeit hängt mit einem verhängten Ausnahmezustand zusammen, mit dessen Hilfe alle möglichen, zuvor untragbar empfundene Maßnahmen gerechtfertigt werden können. Solche Phänomene kann man quer durch die Geschichte immer wieder feststellen. Die Journalistin Naomi Klein hat etwa in ihrem Buch "Die Schock-Strategie“ gezeigt, wie der Katastrophenkapitalismus davon lebt, dass militärische bzw. wirtschaftliche Krisen oder Umweltkatastrophen zu Privatisierungen und Verschärfungen neoliberaler Strukturen führen, vgl. Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Fischer Verlag 2009. Nicht weniger relevant ist der Begriff des (gesellschaftlichen) Ausnahmezustands als demokratiegefährdendes Dauer-Phänomen der Gegenwart bei Giorgio Agamben, vgl. Giorgio Agamben: Homo sacer II. Suhrkamp 2004. [10] Vgl. vorige Blog-Einträge meinerseits. [11] Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-impfpflicht-coronavirus-101.html , abgerufen am 13.12.2021. [12] Vgl. https://www.bbc.com/news/world-australia-59486285 bzw. https://www.nytimes.com/2021/08/20/world/australia/howard-springs-quarantine.html , abgerufen am 13.12.2021. [13] Vgl. die Definition von Amnesty International in Fußnote 1. [14] In einer derart durchmedialisierten Welt wie der unsrigen gilt dies natürlich auch für die mediale "Gegenseite“ und generell für das mediale Dauerrauschen. Dieser Aspekt soll jedoch in einem anderen Blog-Beitrag thematisiert werden. [15] Bei genauem Hinsehen wurde die Trennung nach dem sogenannten Population Registration Act von 1950 in drei Gruppen vollzogen, nämlich in white, coloured, black, Vgl. https://www.britannica.com/topic/Population-Registration-Act , abgerufen am 15.11.2021. [16] Als Beleg dieser populistischen Zuschreibungen sei auf die beinahe gesamte Berichterstattung der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" in den letzten 20 Monaten verwiesen. Kritische Artikel, wie Beiträge von András Szigetvari und Ortwin Rosner bildeten die große Ausnahme. Gerade letzterer wurde jedoch erst unlängst vom Standard zensiert; sein Online-Beitrag „Corona-Populismus: Wie man den Hass auf die Ungeimpften gezüchtet hat“ vom 06.12.2021 wurde nach nur einem Tag wieder vom Netz genommen. Zu Rosners Stellungnahme diesbezüglich vgl. https://keinzustand.at/ortwin-rosner/2-2-5/?fbclid=IwAR0TduAWE0E1_oIvgQZTAjqDjGG9m6iOioEw3t7V6hIbp2Gm5sNoYehGWAk , abgerufen am 13.12.2021. [17] Vgl. https://www.br.de/nachrichten/wissen/corona-impfung-so-lange-wirken-biontech-moderna-co,SoN1EjE , abgerufen am 13.12. 2021. [18] Vgl. https://www.mdr.de/wissen/biontech-pfizer-impfung-schutzwirkung-sinkt-schon-nach-drei-monaten-100.html , abgerufen am 13.12.2021. [19] Das RKI in Deutschland schreibt dazu:„ In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“- https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Liste_Wirksamkeit.html , abgerufen am 13.12.2021. [20] Vgl. https://gruenerpass.gv.at/geimpft/ , abgerufen am 13.12.2021. [21] Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pandemie-deutschland-auffrischung-impfung-101.html , abgerufen am 13.12.2021.